Richter legen sich bei Abschiebung krimineller Asylanten quer – bis sie morden – unzensuriert.at

Warum musste Manuela K. (16) sterben? Zumindest eine moralische Mitschuld kann der heimischen Richterschaft angerechnet werden, die es offensichtlich nicht für notwendig hält, gefährliche Gewalttäter wie den syrischstämmigen „Flüchtling“ Yazan A. abzuschieben, bevor sie jemanden umbringen. Steckt der obligate „Alt-68er-Geist“ so mancher Richter, abgehobene Realitätsferne, übertriebene „Gutmenschlichkeit“ oder schlichte Schlamperei dahinter?

https://www.unzensuriert.at/content/0028704-Richter-legen-sich-bei-Abschiebung-krimineller-Asylanten-quer-bis-sie-morden

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: #Scharia-Gesetze gelten ab sofort auch in Deutschland – anonymousnews.ru

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der „Aufrechterhaltung des religiösen Friedens“ de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Deutschland legitimiert.

http://www.anonymousnews.ru/2018/12/29/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-scharia-gesetze-gelten-ab-sofort-auch-in-deutschland/

UN-Migrationspakt – „Zustimmen – mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten“ – Deutschlandfunk

Rechtsphilosoph Reinhard Merkel stellt die Erfolgsaussichten des UN-Migrationspaktes infrage. Undemokratische Staaten würden sich „einen Teufel um den Pakt scheren, soweit er sie belastet“, sagte Merkel im Dlf. Und von der kleinen Gruppe der echten Rechtsstaaten sei ein gehöriger Teil skeptisch.

https://www.deutschlandfunk.de/un-migrationspakt-zustimmen-mit-einer-ganzen-reihe-von.694.de.html?dram:article_id=435468

#EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen – Berliner Morgenpost

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen.

https://www.morgenpost.de/politik/article216012163/EU-Parlamentspraesident-warnt-vor-neuen-Fluechtlingskrisen.html

Kriminelle Clans-Experte: „Clankriminalität zersetzt unseren Rechtsstaat“ – #Duisburg – derwesten.de

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur Sache der Polizei und der Justiz. Sie gehört zur Problematik der Integration und heißt: Wie kann man Migranten integrieren, die sich nicht individuell definieren, sondern als Mitglieder einer Gruppe? Das betrifft an erste Stelle die Gruppe jener Muslime, die vordergründig ihre islamische Identität betont und sich deswegen in der Parallelgesellschaft zu Hause fühlt.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kriminelle-clans-ruhrgebiet-id215943553.html