„Im Endkampf der Verzweiflung“ – Bernd Baumann (Neues Hambacher Fest 2018)

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Wahlprogramm: Islamischer Staat und getrennter Nahverkehr – die Partei „#Islam“ tritt in #Belgien mit steilen Forderungen an – Der Westen

Bei den Gemeindewahlen in Belgien kann die Kleinstpartei „Islam“ gewählt werden. Eine ihrer Forderungen: ein „islamischer Staat“.

https://www.derwesten.de/politik/wahlprogramm-islamischer-staat-und-getrennter-nahverkehr-die-partei-islam-tritt-in-belgien-mit-steilen-forderungen-an-id213947909.html

#NRW-Integrationsminister warnt vor Folgen der #EU-Osterweiterung – WELT

Das begann mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007. Warnungen von Sozialverbänden und Polizeigewerkschaften vor unerwünschten Folgen der Freizügigkeit schlug die damalige Bundesregierung in den Wind. Zu erfreulich schien es ihr, dass der Kontinent politisch zusammenwuchs. Und so kam es zu einer beträchtlichen Armutszuwanderung insbesondere von Roma-Familien aus diesen Ländern. Und zwar vor allem nach NRW. Allein in Duisburg schoss die Zahl der Rumänen und Bulgaren binnen zwölf Jahren von etwa 20 auf aktuell fast 20.000 hoch.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article174999019/Joachim-Stamp-warnt-vor-Folgen-der-EU-Osterweiterung.html

Überforderung vermeiden – #Städtebund rät #Kommunen notfalls zu Zuzugsstopp für #Flüchtlinge – SPON

Wenn die Belastung zu groß werde, sollten Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Voraussetzung sei eine genaue Prüfung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-staedtebund-raet-kommunen-notfalls-zu-zuzugsstopp-a-1199780.html