Abschiebung? Schon 250.000 Klagen gegen Ablehnungsbescheid

Wo kommt das Geld also her? Na klar, da gibt es ja noch die Prozesskostenhilfe. Jetzt kann man sich ausrechnen, was zusammenkommt, wenn aktuell für 250.000 anhängige Fälle Anwaltskosten zu bezahlen sind, die dann via Prozesskostenhilfe zu entrichten wären. Die Summen wäre wohl ruinös für Staat und Steuerzahler.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abschiebung-schon-250-000-klagen-gegen-ablehnungsbescheid/

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Ein Gedanke zu „Abschiebung? Schon 250.000 Klagen gegen Ablehnungsbescheid

  1. Deutschland wird sich diese weltweit wohl einzigartig humanitäre, wie vielfach erkennbar/kritisierbar, auch überhumanisierte Ausländer-/Asylpolitik nicht mehr leisten, nicht mehr erlauben können. Abgesehen von den finanziellen, müssen die gerichtlichen, sozialen, verwaltungstechnischen Möglichkeiten, die großenteils mit rechtlichen Ansprüchen für die Antragsteller verbunden sind, mittelfristig, wenn nicht gar kurzfristig einer eminenten Überprüfung hinsichtlich des noch Machbaren unterzogen werden.
    Die Überprüfungen, Personenkontrollen für ankommende „Flüchtlinge/Asylbewerber“ ,
    Personen, die sich als solche ausgeben, mit gefälschten Papieren eingereist sind, Straftäter, u.s.w. müssen von den Ländern konsquenter, unnachgiebigeer abgeschoben werden.
    Seitens der politischen Verantwortungsträger, primär der Grünen und der SPD, muss realisiert werden, dass überdimensioniertes Willkommensgehabe nur sehr begrnzt praktikabel ist, auch für Deutschland. Deutschland, als Wunschland für die Ankommenden ist zunächst verständlich, aufgrund der Möglichkeiten, die ihnen hier, im Gegensatz zu anderen Ländern, offeriert werden, auch nachvollziehbar, bei weiteren (realen, echten) Hilfesuchenden vermutlich in dieser Form aber nicht mehr durchführbar.
    Andere EU-Länder handeln wesentlich restriktiver im Umgang mit ihren Resso0urcen , sind deswegen nicht wenigeer human, demokratisch, rechtstaatlich im Sinne der Hilfsbereitschaft,
    wohl aber realistischer in der Bewertung ihrer Möglichkeiten auf lange Sicht..
    Herr Schulz, der Kandidat/Bewerber der SPD, der in dieser Sache in letzter Zeit besonders von sich reden macht, hätte doch während seiner Zeit der EU-Präsidentschaft seinen Einfluss auf die EU-Länder ausüben können, Solidarität…., die erhebliche finanzielle Beträge einkassieren, von solidarischen Verpflichtungn aber nichts wissen wollen.
    Schulz möchte ihnen wohl die monetären Zuwendungen streichen, kürzen. Er müsste eigentlich wissen, dass sein Ansinnen juristisch nicht durchführbar sein dürfte, da es sich um langjährige Verträge handelt.
    Schlussendlich ist und bleibt das Flüchtlingsproblem, das mit Sicherheit noch nicht beendet sein dürfte, kein deutsches, sondern in besonderem Maße eine europäische Aufgabe höchster Priorität.
    Europa wird sich an der Bewältigung dieser Problematik messen lassen müssen.

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