Auslieferung Özdemirs in die Türkei

Özdemir wird nach von Deutschland akzeptierter Rechtsauffassung türkischer Staatsbürger sein. Einer Auslieferung für einen rechtsstaatlichen Prozess dürfte nach internationaler Gesetzgebung nichts im Wege stehen. 

Vermutlich hat Özdemir noch verbotenerweise einen deutschen Zweitpass, was aber juristisch für eine Auslieferung unerheblich ist.

Das Parlament hebt Özdemirs Immunität auf, die Türkei sichert zu, keine Todesstrafe verhängen zu werden. So wird seit Jahrzehnten mit US-Staatsbürgern verfahren gegen die die USA Gerichte Anklage erheben.

Wenn sich im Prozess die Unschuld herausstellt, kann der US-Bürger (oder Türke) ja wieder einreisen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/120206-oezdemir-tuerkei

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s