Wie „Hasskriminalität“ den Rechtsstaat aushöhlt

Diese kleine Episode macht ein grundsätzliches Problem des Strafrechts deutlich: Bestraft wird nur das, was vom Gesetzgeber als bestrafenswert definiert ist. Wenn beispielsweise eine staatsähnliche Organisation wie der Islamische Staat unter Berufung auf sein archaisches Manifest die Rechtsauffassung vertritt, dass die Ermordung und Versklavung Andersgläubiger den Rechtsvorstellungen ihres obersten Gesetzgebers entspricht, dann werden solche Taten notwendig nicht bestraft – sie können sogar in ein gefälliges Werk verkehrt werden. Wenn beispielsweise der Gesetzgeber beschließen sollte, das Malen von Winkelkreuzen als Straftat zu betrachten, dann schafft er hiermit eine Voraussetzung dafür, bei einem Delikt unerwartet zu einer erheblich höheren Fallzahl zu gelangen.

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http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/wie-hasskriminalitaet-den-rechtsstaat-aushoehlt/

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