Wahlrecht für #Flüchtlinge und #Ausländer – erste Gesetzentwürfe in #NRW – anonymousnews.ru

Erst kürzlich verfasste eine „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird unter anderem das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert, aber auch das Stimmrecht bei Volksabstimmungen soll den Ausländern eingeräumt werden.

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Quelle: Wahlrecht für Flüchtlinge und Ausländer – erste Gesetzentwürfe in Nordrhein-Westfalen – anonymousnews.ru

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